§1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen dienen als vorformulierte Vertragsbedingungen, betreffend aller Geschäfte zwischen
der baltic pixels UG (haftungsbeschränkt), Gärtnerwinkel 8, 24943 Flensburg
(im Folgenden Wir, Uns, Auftragnehmer)
als Betreiberin der Internetauftritte www.sendsome.de und der mobilen Anwendung „sendsome“.
und
Ihnen als unseren Kund:innen (Verbraucher:innen und Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von Paragraf 310 Absatz 1 BGB.).
(im Folgenden Auftraggeber:in, Sie, Ihnen)
(2) Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.
(3) Andere Allgemeine Geschäftsbedingungen, etwa von der Auftraggeber:in, finden nur Anwendung, wenn wir diesen im Vorfeld ausdrücklich schriftlich zustimmen.
(4) Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit der Auftraggeber:in, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.
(5) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit der Auftraggeber:in (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Verkaufsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.
§2 Vertragsabschluss
(1) Die Präsentation und Bewerbung von Postkarten in unserem Angebot stellen kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrags dar.
(2) Mit dem Absenden der Bestellung einer Postkarte in unserer „sendsome“-Applikation durch Anklicken des durch unseren Zahlungsabwickler bereitgestellten Button „Bezahlen“ geben Sie eine rechtsverbindliche Bestellung ab.
(3) Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Annahmeerklärung oder durch den Versand der bestellten Postkarten annehmen.
(4) Sollte die Lieferung der von Ihnen bestellten Postkarten nicht möglich sein, sehen wir von einer Annahmerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Wir werden Sie in diesem Falle von der unterlassenen Bearbeitung unterrichten und die in der Zwischenzeit an uns entrichteten Zahlungen zurückerstatten.
(5) Beinhaltet der individualisierbare Teil der Postkarte rassistische, obszöne, diskriminierenden oder sonstige rechtswidrige Elemente, kommt ein Vertrag nicht zustande.
Wir werden Sie in diesem Falle von der unterlassenen Bearbeitung unterrichten und die in der Zwischenzeit an uns entrichteten Zahlungen zurückerstatten.
§3 Widerrufsrecht
(1) Wir bedrucken die Rückseite der Postkarten mit dem von Ihnen individuell erstellten Inhalt. Bei unseren Postkarten handelt es sich deshalb um eine Ware, die nach Kundenspezifikationen hergestellt wurde. Gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB steht Ihnen daher kein Widerrufsrecht zu.
§4 Leistungsumfang, Lieferbedingungen und Vorbehalt der Vorkassezahlung
(1) Regelmäßiger Leistungsumfang der baltic pixels UG (haftungsbeschränkt) ist die Annahme und Bearbeitung von Druckaufträgen für individualisierte Postkarten, sowie deren Zuführung zu geeigneten Anbietern von Druckdienstleistungen und Versanddienstleistern, welche mit dem Druck und dem Versand des Produkts betraut werden, sowie die Koordinierung aller anfallenden Tätigkeiten.
(2) Sie sind verantwortlich für die Korrektheit und Vollständigkeit der übermittelten Daten bezüglich eines Auftrags.
(3) Das angegebene Datum in der Bestellmaske von Postkarten (z.B. der Geburtstag der bedachten Person) ist für uns als Auftragnehmer stets gleichzeitig das gewünschte Lieferdatum. Für eine möglichst taggenaue Lieferung orientieren wir uns an den öffentlich bekannten Postlaufzeiten der beauftragten Versandunternehmen und koordinieren den Versand dementsprechend.
(4) Fällt das gewünschte Datum auf einen Sonn- oder Feiertag, oder steht es in sonstiger Weise mit den gängigen Arbeits- und Dienstleistungszeiten der beauftragten Versandunternehmen in Konflikt, sodass eine taggenaue Zustellung nicht möglich ist, streben wir ohne erneute Rücksprache eine schnellstmögliche Lieferung nach dem angegebenen Datum an.
(5) Bei Bestellungen von Kunden mit Wohn- oder Geschäftssitz im Ausland oder bei begründeten Anhaltspunkten für ein Zahlungsausfallrisiko behalten wir uns vor, erst nach Erhalt des Kaufpreises nebst Versandkosten zu liefern (Vorkassevorbehalt). Falls wir von dem Vorkassevorbehalt Gebrauch machen, werden wir Sie unverzüglich unterrichten.
§5 Preise und Versandkosten
(1) Sämtliche Preisangaben in unserem Angebot sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Die Versandkosten sind in den Preisangaben in unserem Angebot inklusive. Der Gesamtpreis einschließlich Umsatzsteuer und anfallender Porto/ Versandkosten wird außerdem in der Bestellmaske angezeigt, bevor Sie die Bestellung absenden.
§6 Zahlungsbedingungen und Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
(1) Der Kaufpreis inklusive der Versandkosten ist nach der Bestellung sofort fällig.
(2) Sie können den Kaufpreis und die Versandkosten mittels der durch unseren Zahlungsabwicklungspartner angebotenen Zahlungsmöglichkeiten begleichen. Im Fall einer erteilten Einzugsermächtigung oder der Zahlung per EC-/Maestro- oder Kreditkarte werden wir die Belastung Ihres Kontos frühestens zu dem in Abs. 1 geregelten Zeitpunkt veranlassen. Eine erteilte Einzugsermächtigung gilt bis auf Widerruf auch für weitere Bestellungen.
(3) Sie sind nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, es sei denn, Ihre Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Sie sind zur Aufrechnung gegenüber unseren Forderungen auch berechtigt, wenn Sie Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Vertrag geltend machen.
(4) Als Kunde dürfen Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch aus demselben Vertrag herrührt.
(5) Mit der Wahl der Bezahlungsmethode „SEPA-Lastschrift“, ermächtige ich den Zahlungsempfänger, Zahlungen von meinem Konto mittels Lastschrift einzuziehen. Zugleich weise ich mein Kreditinstitut an, die von dem Zahlungsempfänger auf mein Konto gezogenen Lastschriften einzulösen.
Hinweis: Ich kann innerhalb von acht Wochen, beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrages verlangen. Es gelten dabei die mit meinem Kreditinstitut vereinbarten Bedingungen.
§7 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises in unserem Eigentum.
§8 Gewährleistung
(1) Wir haften für Mängel gelieferter Artikel nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt zwei Jahre und beginnt mit der Ablieferung der Ware.
(2) Der Auftragnehmer übernimmt ausdrücklich keine Gewährleistung für die Qualität der vom Auftraggeber übertragenen individuellen Inhalte für die Herstellung der Rückseite der Postkarte. Der Auftraggeber ist selbst dazu verpflichtet, vor der kostenpflichtigen Bestellung die entsprechenden Inhalte auf Weiterverarbeitungstauglichkeit zu überprüfen.
(3) Die baltic pixels UG (haftungsbeschränkt) übernimmt ebenfalls keine Haftung für evtl. farbliche Differenzen zwischen der Originaldatei und des Druckerzeugnisses.
(4) Für einen zufälligen Untergang oder eine zufällige Verschlechterung des Produkts auf dem Transportweg können wir keine Haftung übernehmen.
§9 Haftung
(1) Wir haften Ihnen gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
(2) In sonstigen Fällen haften wir – soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.
(3) Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.
§10 Urheberrechte
(1) Sie garantieren, dass Rechte Dritter durch die von Ihnen hochgeladenen Texte, Inhalte und Medien nicht verletzt sind und dass Sie uns von allen Ansprüchen freistellen, die Rechteinhaber gegen uns aufgrund einer durch Sie verursachten Rechtsverletzung geltend machen.
(2) Die Auftraggeber:in überträgt dem Auftragnehmer das Recht, ihre Daten für die Verarbeitung und Qualität des Postkartendienstes zu bearbeiten, auf der gewünschten Postkarte zu veröffentlichen, sowie an einen Druckdienstleister und ein Versandunternehmen seiner Wahl weiterzuleiten und mit der Auslieferung zu beauftragen.
§11 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn Sie die Bestellung als Verbraucher:in abgegeben haben und zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.
(2) Wenn Sie Kaufmann sind und Ihren Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland haben, ist ausschließlicher Gerichtsstand unser Sitz. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.
Fassung: Januar 2025